Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der RWBP

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Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der RWBP

Beitrag von mms » 17.03.2007, 15:39

Hi,

da Lupine ja gar keine Fahr_rad-Scheinwerfer herstellt, ist das hier wirklich off topic, aber ich denke, es wird doch einige hier interessieren.

Es sind zwar nur noch Radwege mit den blauen Schildern (Zeichen 237, 240 und 241 StVO) benutzungspflichtig, aber auch von denen gibt es noch viel zu viele. Auch dort, wo die Situation auf der Fahrbahn nicht im Geringsten besonders gefährlich ist (wie es § 45 Abs. 9 StVO fordert), stehen solche Schilder. Um uns den mühsamen Weg, jeden Fall von Benutzungspflicht einzeln wegzuklagen, zu ersparen, hat Sven Ledebrink von der Initiative Cycleride eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, in der er die komplette Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht fordert. Bis zum 27. April 2007 kann die Petition mitgezeichnet werden und im zugehörigen Webforum über sie diskutiert werden.

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Beitrag von flyingcubic » 17.03.2007, 15:59

das wird eh nix bringen

unsere politiker machen doch selten was der algemeinheit nützt :x

auser man lässt kohle springen

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Beitrag von Timmäh! » 17.03.2007, 20:05

nicht zu pessimistisch sein... die allgemeine benutzungspflicht wurde ja vor jahren auch abgeschafft. und 80% aller blauen schilder kennzeichnen radwege, die nicht gekennzeichnet werden dürften, da sie den baulichen mindestanforderungen hint und vorn nicht entsprechen.

ich hab unterschrieben

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Beitrag von moko01 » 19.03.2007, 11:14

wenn alle denken das würde nichts bringen, dann wird es auch nichts bringen!
Zu unterschreiben ist noch nicht mal mehr ein großer Aufwand.

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